Chauvinismus, neoliberaler Autoritarismus und ‚Femonationalismus‘ in der Sozialpolitik der Regierung Meloni

Abstract

Roberto Ciccarelli reflektiert in seinem Beitrag die Geschichte des Aufstiegs von Meloni über die letzten 30 Jahre und die Wurzeln ihrer Politik im italienischen Faschismus. Dabei vertritt Ciccarelli die These, dass die Politik der italienischen Rechten eine besondere Art des Neoliberalismus darstellt, die sich durch workfare-Programme, die gesellschaftliche Idee von Besitz-Individualisten und eine damit verbundene zunehmende Ungleichheit sowie eine neoliberale Sicherheits-Ideologie auszeichne. Dementsprechend führt die Sozialpolitik unter Melonis Regierung zu hohen Inhaftierungsquoten, den Gebrauch von Notstandsverordnungen, einer autoritären Bildungspolitik, einem wohlfahrts-chauvinistischem Nativismus und einem ‚Femonationalismus‘, der den Körper der Frauen zu instrumentalisieren suche. Mit dieser autoritären Wendung des Neoliberalismus etabliere sich ein Kampf ‚jeder gegen jeden‘. 

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